Damit soll das Thema sowohl auf Bundesebene behandelt werden, als auch auf europäischer Ebene. Beides macht Sinn: Europa hat die Regelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit erlassen, die für den Sozialmissbrauch bei minimaler Beschäftigung ermöglichen. Auf Bundesebene lässt sich prüfen, wieviel Freiheit die Europäische Gesetzgebung lässt, um jetzt schon schärfere Regeln zu definieren.

Oberbürgermeister Dennis Rehbein hatte das Thema im Bundestagswahlkampf gepusht - und er hate auch den Antrag für den CDU-Bundesparteitag mitgeschrieben.