AfD liegt deutlich vorn

Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt in den Umfragen seit Monaten stabil bei mindestens 41 Prozent, die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze bei 22 bis 26 Prozent. Gegenüber 2021 wäre das für die AfD etwa eine Verdopplung (damals 20,8 Prozent), für die CDU ein deutlicher Verlust (damals 37,1 Prozent).

Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will „Geschichte schreiben" und strebt „45 plus X" an. Die bisherigen Umfragewerte sichern der AfD nach aktuellen Sitzprojektionen aber keine absolute Mehrheit. Ob es zur Alleinregierung reicht, hängt entscheidend davon ab, welche kleineren Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

„Die AfD muss nicht die Hälfte der Stimmen bekommen, um eine Mehrheit der Sitze zu erreichen. Je mehr kleinere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, desto günstiger wird die Ausgangslage für die AfD",

sagt der Politik-Experte der NRW-Lokalradios, José Narciandi.

CDU kämpft um die Macht

Für die CDU geht es um mehr als Platz eins: Schulze will verhindern, dass die AfD erstmals eine Landesregierung anführt. Er ist erst seit Ende Januar 2026 im Amt und bringt – anders als sein langjähriger und beliebter Vorgänger Reiner Haseloff – keinen vergleichbaren Amtsbonus mit. Auch die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage und der Bundespolitik belastet die CDU. Ein Vorstoß von Schulze und zwei weiteren ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten zum Erhalt der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte wirkte wie ein Befreiungsschlag gegenüber der Bundespolitik. Auf großen Plakaten an vielbefahrenen Straßen warnt Schulze: „Zu weit rechts ist der Graben."

Kleine Parteien werden zum Zünglein an der Waage

Die Linke liegt bei zwölf bis 13 Prozent und dürfte einziehen. Grüne, BSW und FDP kämpfen bei vier bis fünf Prozent oder darunter ums Überleben, auch die SPD (fünf bis sieben Prozent) droht ihr Rekordtief von 2021 zu unterbieten. Scheitern mehrere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde, könnte die AfD eine Sitzmehrheit erreichen, obwohl sie deutlich unter 50 Prozent der Stimmen bleibt.

Besonders unberechenbar ist das BSW: Sahra Wagenknecht hält die Brandmauer für gescheitert und wirbt für einen „überparteilichen Ministerpräsidenten", der mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung der AfD regiert. Enthält sich das BSW im dritten Wahlgang, könnte das dem AfD-Kandidaten den Weg ebnen. Schulze selbst glaubt, „dass das BSW mit der AfD gemeinsame Sache machen wird, wenn sich die Gelegenheit dazu ergibt". Bei der CDU gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss, der Koalitionen mit Linkspartei und AfD ausschließt. Eine Minderheitsregierung liefe damit wie in Sachsen und Thüringen auf eine Zusammenarbeit mit der Linken hinaus. Schulze betont, er wolle sich „nicht abhängig machen von den Linken oder der AfD"; Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern signalisierte dagegen Gesprächsbereitschaft, sie erwarte von Schulze „keinen Liebesbrief", aber dass er „im Zweifel auch mit uns redet".

Was eine AfD-Regierung verändern würde

Angekündigt sind eine „Abschiebe- und Remigrationsoffensive", ein Babybegrüßungsgeld, ein Verbot von Regenbogenflaggen an öffentlichen Schulen und die Streichung von Fördermitteln etwa für Vereine der Demokratiearbeit. Beim Landesverfassungsschutz zieht die AfD sogar dessen Abschaffung in Betracht; die „Antifa" will sie als „Terrororganisation" bekämpfen und stattdessen eine „freiwillige Bürgerwacht" als „dritte Säule der Sicherheitsarchitektur" aufbauen.

Auch die Energiepolitik soll sich grundlegend ändern: Stopp des Windkraftausbaus, Solarenergie nur auf versiegelten Flächen, Festhalten an der Braunkohle, Rückkehr zur Atomkraft.

„Das wäre politisch eine deutliche Kursänderung. Gerade beim Thema Energie würde die AfD an einer Stärke des Landes rütteln: Sachsen-Anhalt gehört bei den erneuerbaren Energien zu den Vorreitern und günstiger grüner Strom ist auch ein Standortfaktor für Unternehmen",

sagt Politik-Experte José Narciandi. Tatsächlich kommen in Sachsen-Anhalt bereits über 60 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen, deutlich über dem Bundesschnitt. IWH-Präsident Reint Gropp nennt die geplante Kehrtwende deshalb „komplett kontraproduktiv" für den Standort.

Milliardenloch im Wahlprogramm?

Die AfD verspricht neue Sozialleistungen und Steuersenkungen bei gleichzeitigem Schuldenverzicht. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) beziffert die daraus resultierende jährliche Finanzierungslücke im Landeshaushalt auf mindestens 2,2 Milliarden Euro, rund ein Viertel der Steuereinnahmen des Landes. Das Institut nennt dies selbst eine konservative Berechnung: Von 136 kostenwirksamen Maßnahmen im Wahlprogramm ließen sich nur 28 mit amtlichen Quellen beziffern.

„Das Wahlprogramm ist ein Luftschloss, es lässt sich nicht finanzieren", sagt Gropp der Nachrichtenagentur AFP. Die Pläne seien „wirtschaftspolitisch irrelevant" und würden „nicht umgesetzt werden." Manches, etwa die Abkehr von erneuerbaren Energien oder das ohnehin vom Bund kommende Bürgergeld, könne eine Landesregierung gar nicht allein umsetzen. Siegmund kontert die Kritik mit dem Verweis auf „langfristige Aufbaumaßnahmen": Ihm sei bewusst, dass „nicht alles sofort" gehe.

Die Ökonomen warnen zudem vor Folgen für den Arbeitsmarkt: Sachsen-Anhalt ist auf ausländische Fachkräfte in Pflege, Gesundheitswesen und Baugewerbe angewiesen. Gropp warnt vor einer Atmosphäre, „in der die Leute nicht mehr unterscheiden können zwischen guten Ausländern und sogenannten bösen Flüchtlingen" mit Folgen weit über die eigentliche Zielgruppe der AfD-Politik hinaus.

Wirtschaftliche Folgen laut DIW – ein bundespolitisches Szenario

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat untersucht, welche Folgen es bundesweit hätte, würde die AfD zentrale Forderungen wie den Ausstieg aus EU und Euro sowie einen Migrationsstopp umsetzen – Politikfelder außerhalb der Landeskompetenz. Die Studie simuliert also ein bundespolitisches Szenario, nicht das Landtagswahlprogramm.

Das Ergebnis zeigt ein Paradox: Ausgerechnet Regionen mit hohem AfD-Stimmenanteil würden von dieser Politik am stärksten getroffen. Für Sachsen-Anhalt beziffert DIW-Präsident Marcel Fratzscher die Folgen auf rund 1.600 Euro Einkommensverlust pro Kopf und Jahr sowie etwa 10.000 verlorene Arbeitsplätze. Das wäre bis zu doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt.

Streit um die Medien

Siegmund will als erste Amtshandlung die Rundfunkstaatsverträge kündigen – rechtlich möglich, aber mit zweijähriger Kündigungsfrist zum Jahresende. Bei einer Kündigung Ende 2026 entfiele das MDR-Landesprogramm Sachsen-Anhalt ab 2029, einschließlich Fernsehsendung, Radioprogramm und Online-Berichterstattung. Der MDR ist eine Drei-Länder-Anstalt; ohne Sachsen-Anhalt bliebe eine Zwei-Länder-Anstalt, ein weiterer Ausstieg von Sachsen oder Thüringen könnte laut Juristen das endgültige Aus bedeuten. Ein Präzedenzfall existiert bereits: 1980 stellte das Bundesverwaltungsgericht nach der (später zurückgenommenen) NDR-Kündigung Schleswig-Holsteins fest, dass der Sender danach nicht mehr aus dem Land berichten dürfe.

Komplett abschaffen lässt sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk dennoch nicht: Aus Artikel 5 Grundgesetz ergibt sich ein Rundfunkauftrag, konkretisiert durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts; eine Nachfolgelösung müsste staatsfern, redaktionell unabhängig und umfassend informierend sein. Die von der AfD geplante „Grundfunk"-Lösung mit nur einem Zehntel des bisherigen Angebots halten Experten für unrealistisch, da auch kostenintensive Regionalberichterstattung, Sport und Unterhaltung dazugehören. Offen ist zudem die Finanzierung: Die AfD will die Rundfunkbeiträge (aktuell 18,36 Euro pro Monat) abschaffen und ein Ersatzprogramm stattdessen aus Steuermitteln finanzieren – gibt damit also selbst zu, dass auch unter ihrer Regierung Geld in die Sender fließen würde. Nach bisheriger Rechtsprechung dürfte eine solche Steuerfinanzierung allerdings die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne gefährden.

Neue Konflikte bei Verfassungsschutz und Sicherheit

Ein AfD-Innenminister hätte als oberster Verfassungsschützer erheblichen Spielraum. Etwa zum Austausch der Behördenleitung oder, laut Staatsrechtler Ulrich Battis, zur Aufteilung von Abteilungen oder Einrichtung einer Doppelspitze: „Dann läuft alles über den neuen Beamten, der willfährig ist." Auch eine Neupriorisierung zulasten der Rechtsextremismus-Beobachtung gilt als zulässig und gängige Praxis.

Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz erwartet „drastische sicherheitspolitische Folgen" und verweist auf Österreich, wo ausländische Dienste nach einer politisch motivierten Verfassungsschutz-Razzia 2018 ihre Zusammenarbeit einschränkten. In der Politik werden bereits „Chinese Walls" diskutiert, um ein AfD-geführtes Sachsen-Anhalt im gemeinsamen Informationssystem NADIS gezielt von sensiblen Inhalten abzuschneiden, ohne das Land formal auszuschließen. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius sorgt sich um Bundeswehr-Standorte und den Zugang zu Verschlusssachen; die Bundesregierung erarbeitet laut Medienberichten Notfallpläne für den Fall, dass ein Land etwa Nato-Truppenverlegungen behindern sollte.

„Eine AfD-Landesregierung wäre nicht einfach nur ein Regierungswechsel. Sie würde in Sachsen-Anhalt einen politischen Kurswechsel einleiten, der weit über einzelne Sachfragen hinausgeht – und bei Themen wie Verfassungsschutz und Rundfunk unmittelbar verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen dürfte",

sagt José Narciandi, Politik-Experte der NRW-Lokalradios. Als Korrektiv sieht das Grundgesetz in Artikel 37 den „Bundeszwang" vor: Mit Zustimmung des Bundesrates könnte der Bund ein unkooperatives Land zur Pflichterfüllung anhalten, im Extremfall auch per Staatskommissar. Wahrscheinlicher gilt jedoch ein Streit vor dem Bundesverfassungsgericht, etwa bei einer drohenden Komplettabschaffung des Landesverfassungsschutzes.

Signal über Sachsen-Anhalt hinaus

Nur drei Wochen später wählen auch Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und auch im Nordosten liegt die AfD in Umfragen vorn. Verfehlt sie in Magdeburg die Mehrheit, könnte ihr das vorerst etwas Rückenwind nehmen. Die Partei selbst will von Sachsen-Anhalt aus eine „blaue Welle" durch Deutschland schicken. Auf dem jüngsten Bundesparteitag bekräftigten Alice Weidel und Tino Chrupalla das Ziel einer Regierungsübernahme „auch im Bund 2029". Ob Sachsen-Anhalt tatsächlich zum ersten Bundesland mit einer AfD-geführten Regierung wird, entscheidet sich am Sonntag.